Änderungen im Versorgungsrecht

 

Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten

 

für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder

 

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat einen Ge-setzentwurf vorgelegt, in dem das Bayerische Beamtenversorgungsrecht an die geplante Rentenre-form der Bundesregierung angepasst wird. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass ab dem 1. Januar 2015 für alle Mütter und Väter eine doppelte Anrechnung der Kindererziehungszei-ten erfolgt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damit ist Bayern das erste Bundesland, das die – auch vom BBB seit langem geforderte – Verbesserung bei der Anerkennung der Kindererzie-hungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder auf seine Beamtinnen und Beamte über-trägt. Der BBB sieht allerdings noch weiteren Handlungsbedarf bei der vollständigen Gleichstel-lung der Berücksichtigungszeiten von vor und nach 1992 geborenen Kindern.

 

Der sich derzeit noch in der Ressortanhörung befindliche Gesetzentwurf sieht hierzu folgende Regelungen vor:

 

Wer ist betroffen?

 

1. Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2015 in den Ruhestand treten und deren Kinder vor 1992 innerhalb des Beamtenverhältnisses geboren wurden

 

Neu:

Verdoppelung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von ehemals 6 Monaten auf 12 Monate

2. Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2015 in den Ruhestand treten, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und deren Erziehungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegen

 

Neu:

Verdoppelung des Kindererziehungszuschlags von ehemals 12 Monaten auf 24 Monate

3. Am 31. Dezember 2014 vorhandene Versorgungsempfänger, deren Kinder vor 1992 innerhalb des Be-amtenverhältnisses geboren wurden

 

Neu:

Zuschlag zur Versorgung für den 7.-12. Lebensmonat des Kindes in Höhe von insgesamt

0,9 v. H. ruhegehaltsfähigen Bezügen

 

4. Am 31. Dezember 2014 vorhandene Versorgungsempfänger, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und deren Erziehungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegen

 

Neu:

Zuschlag zur Versorgung auf Basis der verdoppelten Kindererziehungszeit

Antragserfordernis

 

Zur Feststellung der betroffenen Fälle müssen diejenigen Beamtinnen und Beamte einen Antrag stellen, die vor dem 1. Januar 2015 in den Ruhestand getreten sind und deren Kinder vor 1992 innerhalb des Be-amtenverhältnisses geboren wurden (siehe 3.), da in deren Versorgungsfestsetzungsbescheid keine Kin-dererziehungszeiten ausgewiesen sind.

 

Der BBB wird bei Inkrafttreten der neuen Regelung einen entsprechenden Musterantrag zur Verfü-gung stellen. Momentan besteht kein Handlungsbedarf.

 

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